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Pressemitteilungen :: Pressespiegel
16.10.2008 :: PM: Nazis planen Aufmarsch in Berlin - Route unbekannt
02.12.2008 :: PRESSEMITTEILUNG: Keine Polizeiblockade gegen antifaschistischen Protest/ Gegen den Nazi-Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo Am 6. Dezember wollen Anhänger der NPD und aus "Freien Kameradschaften" durch Lichtenberg marschieren. Der Aufmarsch soll vom S-Bahnhof Karlshorst zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost und durch ein Stadtviertel führen, das seit Jahren von Nazis als ihre Einflusssphäre angesehen wird und wo es immer wieder zu Übergriffen auf MigrantInnen, Linke und Antifaschisten kommt. Schon im Dezember 2007 versuchte die Polizei, zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Rudow zu verhindern und zu kriminalisieren. 70 AntifaschistInnen wurden bei einem Versuch, die Straße zu blockieren, festgenommen und mit Bußgeldern belegt. Dieses Jahr scheint die Berliner Polizei noch weiter gehen zu wollen. Um den Nazis einen ungestörten Aufmarsch zu gewähren, will sie Proteste in Sicht- und Rufweite nicht zulassen. Erneut werden Bußgeldbescheide angedroht, falls DemonstrantInnen versuchen sollten, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Mit all diesen Maßnahmen sehen wir die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt. Es kann nicht sein, dass Lichtenberg am 6. Dezember zu einer demonstrationsfreien Zone für Gegner des Naziaufmarsches wird. Wir fordern die Berliner Polizei auf, zivilgesellschaftlichen Protest in der Nähe der Demonstration zuzulassen und unverzüglich gegen rassistische und neonazistische Provokationen während des Naziaufmarsches einzuschreiten. Wir möchten uns für das eindrucksvolle Engagement vieler DemokratInnen und AntifaschistInnen aus Berlin und Lichtenberg bedanken. Bisher unterstützen den Aufruf "Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg" fast 200 Organisationen, Parteien- und GewerkschaftsvertreterInnen und zahlreiche BerlinerInnen. Wir treffen uns um 9 Uhr im Kulturhaus Karlshorst, wo es eine Matinee unter dem Titel "Ein Kessel Buntes gegen braune Brühe" geben wird, oder ab 9 Uhr am Eingang Bärenschaufenster des Tierparks. Wegen noch ausstehender Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu den Demonstrationen bitte auch aktuelle Veränderungen beachten: www.koordinierungsstelle-lichtenberg.de oder Tel.: (030) 32 59 84 55. Mögen sich am kommenden Samstag viele Berlinerinnen und Berliner an den zahlreichen fantasievollen und entschlossene Protesten und Kundgebungen beteiligen und damit schließlich gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern. Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (Berliner VVN-BdA) e. V. Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel.: (0 30) 29 78 41 78 Fax: (0 30) 29 78 43 78 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. http://berlin.vvn-bda.org
Quelle: http://berlin.vvn-bda.org/aktuelles.php3?id=53 [top]
27.11.2008 :: PRESSEMITTEILUNG: Protest gegen Naziaufmarsch formiert sich / Polizei behindert zivilgesellschaftliches Engagement Der Naziaufmarsch für ein „Nationales Jugendzentrum“ am 6. Dezember in Berlin wird am S-Bahnhof Karlshorst starten und am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost enden. Die Nazis wollen unter anderem durch den Lichtenberger Weitlingkiez, in dem sich Nazis seit Jahren fest gesetzt haben, marschieren. Antifaschistische Gruppen, Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen kündigen vielfältigen Protest an. So stellt das Antifaschistische Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember in Berlin klar, dass der Aufmarsch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams blockiert werden muss. „Wo rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut auf die Straße getragen werden kann, muss auch der Widerstand dagegen legitim sein“, so Tina Böhm, Sprecherin des Antifa-Bündnisses. So werde man trotz Drohungen der Polizei, Blockadeversuche zu unterbinden, auf die Straße gehen. Gleichzeitig hofft Böhm auf die rege Beteiligung aller Menschen, die gegen den Aufmarsch protestieren wollen: „Wir müssen einerseits ein Symbol setzen und zeigen, dass wir mehr sind, dass wir bunt und laut sind. Das reicht aber nicht: Um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, muss der Aufmarsch verhindert werden.“ Daher findet ein offenes Demo-Training statt, bei dem erklärt wird, wie Straßen blockiert werden können (29.11.08 (Samstag) :: 11 Uhr :: UJZ-Karlshorst :: Hönower Straße 30 :: 10355 Berlin- Karlshorst :: Nähe S-Bhf Karlshorst). Unterdessen entsteht der Eindruck, die Polizei wolle zivilgesellschaftlichen Protest gar nicht zulassen. So werden Gegenkundgebungen mit fadenscheinigen Begründungen ins Abseits gedrängt. Auch scheint die Polizei die Auflagenbescheide zu verschleppen. Ginge es nach der Polizei wäre Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis unmöglich. Den Nazis selbst jedoch macht die Polizei Zugeständnisse: So wurde ihnen ausgerechnet der Bezirk Lichtenberg als Ausweichort angeboten, obwohl sich gerade hier „Angsträume“ befinden, in denen sich Migrant_innen und Andersdenkende nicht sicher fühlen können. Weitere Informationen über antifa-dezember.de.vu sowie www.mbr-berlin.de [top] 06.11.2008 :: PRESSEMITTEILUNG: Naziaufmarsch am 6. Dezember aufgrund Widerstandes in anderen Bezirk verlegt / Polizei lässt neuen Aufmarschort im Dunkeln und erschwert Proteste Seit nunmehr sechs Jahren fordern Nazis um die verbotenen Kameradschaften „Tor“ und „Berliner Alternative Südost“ (BASO) ein „Nationales Jugendzentrum“ in Berlin. Marschierten zunächst nur wenige hundert Nazis, formierte sich 2007 ein mehrere hundert Nazis umfassender „Schwarzer Block“. Der Aufmarsch ist damit die größte jährliche Naziveranstaltung in Berlin. Der Sieg des antifaschistischen Protestes hat allerdings einen bitteren Beigeschmack. Anstatt den Aufmarsch gänzlich zu unterbinden, werden Proteste erschwert, indem der Aufmarschort kurzerhand von Seiten der Polizei in einen anderen Bezirk verlegt wurde. Nun ist zu erwarten, dass am Tag des 6.12. unter gleichnamigem Titel im Bezirk Lichtenberg oder Hellersdorf-Marzahn hunderte Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf der Straße stehen. Nicht nur das. Die Polizei kündigt an, dass sie mit allen Mitteln Proteste gegen den Aufmarsch, wie Blockaden, unterbinden wird. Menschen, die sich dem Aufmarsch in den Weg stellten, hätten mit Bußgeldbescheiden zu rechnen. Die Strategie der Polizei Proteste zu unterbinden und einen reibungslosen Ablauf des Aufmarsches zu befördern, erscheint vor dem Hintergrund der jüngerer rassistischer Vorfälle besonders fragwürdig. Im März dieses Jahres wurden Häuser von Personen mit Mitgrationshintergrund mit Brandsätzen in Berlin-Rudow angegriffen. Die rassistische Gewalt der Rechten hat in Berlin damit eine neue Qualität angenommen. „Mit der Duldung des Aufmarsches wird ein ganz falsches Signal gesetzt.“ So Tina Böhm, Sprecherin des Bündnis gegen den Aufmarsch vom 6.12. „Auch wenn wir Bereits nach dem Aufmarsch im letzten Jahr versuchte die Polizei erfolglos, Gegendemonstrant_innen zu belangen. Böhm entgegnet: „Der Polizei wird es nicht gelingen, den Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Naziaufmärsche blockieren ist schließlich unser Recht und eine absolute Notwendigkeit.“ So werden sich antifaschistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam dem Aufmarsch entgegenstellen. Schmidtke droht indes, am 13. Dezember erneut aufzumarschieren, sollte sein Aufmarsch am 6. Dezember scheitern. Auch für diesen Tag meldete er vier Routen an.1 [top]
16.10.2008 :: PRESSEMITTEILUNG: Nazis planen Aufmarsch in Berlin - Route unbekannt Antifaschist_innen wollen Aufmarsch verhindern Nach Informationen neonazistischer Internetseiten wollen am 6. Dezember Nazis in Berlin unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven" für ein „Nationales Jugendzentrum demonstrieren*. Bisher ist jedoch unklar, ob der Aufmarsch erneut im Bezirk Neukölln stattfindet. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, den Aufmarsch zu verhindern. Seit 2003demonstrieren Neonazis jährlich unter dem selbem Motto in Berlin. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem Ereignis mit bundesweiter Mobilisierungskraft für die Naziszene entwickelt. So formierte sich 2007 mehrere hundert "Autonome Nationalisten" zu einem "Schwarzen Block". Auch in diesem Jahr ist mit der Präsenz militanter Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu rechnen. Der Aufmarsch wird seit dem Verbot der Kameradschaften "BASO" und "Tor" von den "Freien Kräften Berlin" um Sebastian Schmidtke organisiert. Aber auch NPD und deren Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN), der ebenfalls zum Aufmarsch aufruft, sind an der Organisation beteiligt. So treten NPD-Funktionäre als Redner auf. Der Schulterschluss zwischen "Autonomen Nationalisten" und NPD scheint in Berlin kein Problem. Seit dem Sommer tauchen im Berliner Stadtbild vermehrt Plakate und Aufkleber, die für die Neonazi-Kampagne mobilisieren, auf. Die Nazis halten Informationsstände an Bahnhöfen ab und führten auch beim diesjährigen Nazispektakel "Fest der Völker" in Altenburg* einen Stand durch. Daraus ist zu schließen, dass die geschwächte Naziszene in Berlin mit dem Aufmarsch am 6. Dezember an Stärke gewinnen will. Daher ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen unter dem Motto "Antifa-Event statt Nazi-Advent! Naziafmarsch am 6. Dezember in Berlin? Sabotieren! Blockieren! Verhindern!" zu Blockaden und kreativen Aktionen auf. "Wir sagen klipp und klar: Der Aufmarsch gehört verhindert! Darum fordern wir alle Menschen auf, die ein Problem mit Nazis, rassitischen Behörden und staatlicher Repression haben, sich mit ihren Mitteln an den Gegenaktivitäten zu beteiligen. Der Aufmarsch wird zum Desaster für die Nazis.", so Tina Böhm, Pressesprecherin des "Antifa-Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 6. Dezember in Berlin". Unterdessen ist die genaue Route der Nazis unklar. Versammlungsbehörde und Berliner Polizei halten sich gewohnt bedeckt. Böhm kritisiert: "Die Polizei versucht natürlich die Strecke der Nazis geheim zu halten, um den Protest zu unterbinden. Damit aber verhelfen die Beamten nur den Nazis zu einem Erfolg. Antifaschistischer Widerstand ist aber unerlässlich, wenn Nazis wieder marschieren!" Bereits im letzten Jahr konnte der Protest nicht unterbunden werden. Daher kriminalisiert das Landeskriminalamt Berlin Antifaschist_innen: Am 17. Oktober steht eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht, weil sie sich an einer Blockade beteiligt haben soll. Auch die Antifaschistin Andrea wurde beim Naziaufmarsch 2007 festgenommen und ist seitdem inhaftiert. "Wir lassen uns vom fragwürdigen Verhalten des LKA nicht einschüchtern! Schließlich ist Antifaschismus nicht kriminell.", so Böhm. *1 Jugend braucht Perspektiven *2 Fest der Völker in Altenburg am 13. September 2008 bei Leipzig [top]
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